Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Es wird eine Anfrage zum Bürgerinformationssystem gestellt, die vom Bürgermeister beantwortet wird. Die Niederschriften des Gemeindesrates sind demnach seit Oktober 2018 einsehbar.
2. Bebauungsplan und Satzung über die Veränderungssperre „Hinter der Stephanskirche-West“ der Ortsgemeinde Framersheim; Aufhebungsbeschluss beider Satzungen
Beschlussvorlage Nr. 19-24/13/242
Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgerverein fragt an, ob der Aufhebungsbeschluss tatsächlich erforderlich sei. Das Bebauungsplanverfahren wurde vor Jahren angestoßen, aber aktuell nicht weiterverfolgt. Die private Erschließung in der Hinterstraße grenzt bereits an das Gebiet an. Mündlich sei stets erklärt worden, dass das künftig geplante Neubaugebiet im Nord-Osten entsprechend der Fläche „Hinter der Stefanskirche reduziert werden müsse. In der Beschlußvorlage war hiervon nichts vermerkt. Der Bürgermeister erläutert, dass nach aktueller Mitteilung der VG-Verwaltung dem nun doch nicht so sei. Der Rat schlägt vor, eine neue Stellungnahem der VG-Verwaltung abzuwarten.
Der TOP wird in die nächste Sitzung vertagt.
3. Bauantrag Nr. 44/2022
Um- und Ausbau einer Scheune zu einem Zweifamilienwohnhaus
Beschlussvorlage Nr. 19-24/13/244
Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache spricht sich der Rat einstimmig für das gemeindliche Einvernehmen aus.
4. Klarstellungssatzung „Westlich der Kellerstraße“ der Ortsgemeinde Framersheim;
Änderung der Klarstellungssatzung
Beschlussvorlage Nr. 19-24/13/243
Der Bürgerverein (und die FWG) monieren vehement, dass der Gemeinderat erst im Oktober 2021 mit einer komplett gegenteiligen Beschlußvorlage befasst war. Vor sechs Monaten empfahl die VG-Verwaltung den Aufhebungsbeschluss gerade nicht zu fassen. Nun soll die Grenze der Bebauung entlang nördlich der Kellerstraße plötzlich doch auf ca. 50m verschoben werden. Es ist völlig unklar, welche „neuen“ Erkenntnisse den Rat zu einer 180 Grad-Umkehr veranlassen sollten. Der Bürgermeister erläutert einige alten Beschlüsse, die wie auch eine eindeutige Grenzziehung erfordern würden. Zudem werden dem Rat Katasterpläne vorgelegt, welche nicht die aktuelle Bebauung zeigen. Die Beschlussvorlage ist zudem unklar, da lediglich „cirka Maße“ angegeben werden. Letztlich wurde wieder einmal eine erste Beschlussvorlage zwei Tage vor der Ratssitzung im Ratsinformationssystem ausgetauscht. Dies ist nach Ansicht des Bürgervereins nicht hinnehmbar, da alle Fraktionsgespräche im Grunde auf alten Fakten basieren. Eine verantwortungsvolle Ratsarbeit ist so nicht möglich. Unter dem Strich besteht natürlich Interesse den bauwilligen Bürgern keine Steine in den Weg zu legen. Die VG-Verwaltung mache dies jedoch schwer. Die FWG-Fraktion macht die gleichen Mängel geltend.
Nach vehementer Diskussion wird vom Ortsbürgermeister erläutert, dass die Bebauung auch in anderen Ortsteilen auf 50m festgelegt sei. Daraufhin macht der Bürgerverein den Vorschlag dann auch in der Kellerstraße (Vorlage) den Bebauungsbereich auf genau 50 Meter festzulegen, und dies in der Beschlussvorlage zu ergänzen.
Der Rat beschließt die Vorbereitung der Änderungssatzung einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung
5. Breitbandausbau in eigenwirtschaftlicher Leistung durch die
EWR AG
Beschlussvorlage Nr. 19-24/13/245
Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgerverein weist daraufhin, dass bereits im September einem Kooperationsvertrag mit INEXIO zugestimmt wurde. Zudem sei am 08.06.2017 beschlossen worden die VG-Verwaltung mit dem Breitbandausbau in den Ortsgemeinden zu übernehmen. Seinerzeit wurde ein 4 Mio-Programm des Kreises und der VG auf den Weg gebracht worden. Der Ausgang sei unbekannt.
Der Ortsbürgermeister erklärt, dass die EWR am Sitzungstag von ihrem Angebot zurückgetreten sei, da eine wirtschaftliche Realisierung nicht absehbar sei. Zwischenzeitlich sei seitens der Fa. INEXIO das Gebiet der Erschließung in Framersheim aktualisiert worden. Die Prüfung der VG, ob Konzessionsabgaben getätigt werden sei erledigt. Nach dem Telekommunikationsgesetz wäre dies nicht möglich. Somit sei der Vorbehaltsbeschluss von letztem Jahr wieder aktuell.
Der TOP wird daraufhin einstimmig abgesetzt. Der Kooperationsvertrag soll nun mit INEXIO unterzeichnet werden.
6. Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister informiert, dass das Jagdrevier neu verpachtet wird. ebenso findet eine Neuwahl des Vorstandes der Jagdgenossenschaft statt.
Weiterhin soll für das Müttergenesungswerk gesammelt werden. Der Gemeinderat erwägt eine Spende zu beschließen.
Die VG fragt an, ob sich Framersheim am VG-Weinfest (Umzug) beteiligt. Die Vereine werden angefragt.
„In der Dorfgewann“ wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die maximale Fahrgeschwindigkeit lag bei 38km/h. Dies ergebe, dass keine Möglichkeiten bestehen eine Spielstraße einzurichten.
Die Gestaltungssatzung Framersheims soll in der Mai-Sitzung auf die Tagesordnung genommen werden.
Sodann werden die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses mitgeteilt.
Die Wingertshäusschen auf Gemeindegebiet sollen renoviert werden. Patenschaften sind ein gutes Mittel schnell zu handeln.
Auf Anfrage des Bürgervereins wird mitgeteilt, dass die Kerb stattfinden soll. Ebenso einige andere Feste, da dies die Corona-Lage wieder zulässt.
10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Information
Im nichtöffentlichen Teil wird über diverse Grundstücksverkäufe im Gemeindegebiet informiert.