Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
in der Einwohnerfragestunde wurde die Anfrage gestellt, ob man diese nicht an das Ende des öffentlichen Teils legen könne, damit vielleicht Fragen schon geklärt sind. Der Bürgermeister sieht dafür keine Veranlassung, da es keine Vorgaben gibt.
Ein weiter Fragesteller erkundigt sich nach der Parksituation im Bereich der katholischen Kirche. Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung sich mit dem Gesamtkomplex „Parken“ derzeit beschäftige.
2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Mitteilung der Verwaltung
Die Verwaltung hat im Oktober eine Eilentscheidung getroffen, indem man sich an einer Bündelausschreibung „Baumpflegearbeiten“ mit der gesamten VG beteiligt. Es werden einzelne Gemeinden zusammengefasst, damit auch kleinere regionale Unternehmen beteiligt werden können. Die Ausschreibung ist mittlerweile bereits erfolgt.
3. Antrag auf Anmietung eines Parkplatzes
Beratung und Beschlussfassung
Ein Parkplatz am Cafe´ Strubel ist nach Angabe der Verwaltung neu zu vermieten. Der Gemeinderat beschließt nach dem Eingang des Antrages durch Bürger und der räumlichen Nähe zu dem freien Mietparkplatz zu entscheiden. Der zuerst gestellte Antrag erhält den Mietvertrag.
Der Bürgermeister erklärt, dass im Übrigen eine neue Satzung zu den Mietparkplätzen zu erlassen ist. Hierin soll der Mietbetrag neu festgesetzt werden, und auch die Vergabekriterien. Die Satzungsänderung wird dem Gemeinderat in Kürze vorgelegt.
Beschluss: einstimmig
4. Standortfestlegung Defibrillator
Beratung und Beschlussfassung
Die beiden Defibrillatoren sind mittlerweile geliefert. Der Gemeinderat beschließt einen in der Sporthalle zu installieren, da hier die weitaus meisten Veranstaltungen und der tägliche Sportbetrieb stattfindet.
Das zweite Gerät soll in der neuen Toilettenanlage am Rathaus installiert werden. In dem Raum der Behindertentoilette wäre damit 24 Stunden geöffnet, und der Zugang im zentralen Ort vorhanden.
Beschluss: einstimmig
5. Grundstücksbereinigung Flur 1 Nr. 483/1;
Vergabe Vermessungsauftrag
Beratung und Beschlussfassung
Der Beschlussvorschlag betrifft einen schmalen Grundstückstreifen in der Mainzer Straße, der offensichtlich noch im Eigentum der Kirche liegt. Es besteht seit Jahren die Bestrebung die Eigentumsverhältnisse nun zu korrigieren. Der Kaufpreis ist verhandelt Jedoch fallen nun Vermessungsleistungen die den Kaufpreis übersteigen würden. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da der Vorschlag die Vermessungskosten mit der katholischen Kirche zu teilen aufgenommen wurde.
Beschluss: 13 Ja / 1 Enthaltung
6. Nennung der Arbeitskreise und Festlegung der Richtlinie zur Arbeit
Beratung und Beschlussfassung
Die Verwaltung schlägt vor Arbeitskreise einzuführen, die die Arbeit des Gemeinderates und der Beigeordneten unterstützen soll. Hierzu wurde eine Richtlinie vorgelegt, die die Zusammensetzung und Arbeitsweise festschreibt. Die Grundlage dieser Richtlinie soll die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Framersheim (sieh TOP 7) liefern.
Klaus Faßnacht vom Bürgerverein trägt die Bedenken vor, dass bisherige Ausschüsse nach der Gemeindeordnung diese Aufgaben auch weiterhin erbringen sollten. Als Grund nannte er die rechtliche und demokratische Legitimation der Ratsmitglieder und die klaren Regeln, die es in der Gemeindeordnung längst gibt. Lutz Bechtolsheimer trägt vor, dass sich die Bürger grundsätzlich über immer neue Vorschriften und Regelungen ärgern. Da die Gemeindeordnung alles regele, und die gewünschten Arbeitskreise zu 100% so arbeiten sollten wie früher die Ausschüsse, sei eine neue Richtlinie überflüssig.
Nach intensiver und konstruktiver Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 8 ja- und 6 nein-Stimmen die Richtlinie einzuführen.
7. Änderung der Geschäftsordnung (GO);
Aufnahme der Richtlinie zu den Arbeitskreisen
Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erläutert, dass zur Bildung von Arbeitskreisen (siehe Punkt 6) die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Framersheim erforderlich ist.
Beschluss: 8 ja / 6 nein-Stimmen
Für die Änderung der Geschäftsordnung ist eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich. Die erforderlichen 12 ja -Stimmen sind nicht erreicht. Damit ist der Antrag abgelehnt und die Grundlage zur Bildung von Arbeitskreisen nicht gegeben.
8. Historischer Rundweg;
Antragstellung auf Bezuschussung an die LAG Rheinhessen für eine Leader-Förderung
Beratung und Beschlussfassung
Für die Realisierung des geplanten historischen Rundweges hat die Gemeinde einen Zuschussantrag (Leader) gestellt. Hier ist es allerdings erforderlich eine modernere Variante der Hinweisschilder mit einer APP zu wählen. Wenn der Zuschussantrag genehmigt wird, stünden zwar höhere Investitionskosten an, der geplante Betrag würde aber durch eine 60%ige Bezuschussung nur unwesentlich überschritten.
Die Sache wird sich wohl etwa um ein halbes Jahr verzögern.
Beschluss: einstimmig
9. Forstmulcharbeiten entlang der Selz
Hinter Schuckmannsmühle, Im Eselpfad, hinter der Oelmühle
Beratung und Beschlussfassung
Im genannten Bereich sind Forstmulcharbeiten erforderlich. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Angebot der Fa. Baumgärtner eingeholt. Die Kosten belaufen sich für die Gesamtmaßnahme auf ca. 1.500 Euro netto.
Beschluss: einstimmig
9a. Der Tagespunkt wurde als Tischvorlage behandelt. Nach Angaben des Bürgermeisters ist ein Brandschutzkonzept für die KITA am Breiten Stein erforderlich. Offensichtlich ist der Brandschutz für Kinder und Mitarbeiter*innen nicht sichergestellt. Die Aufsichtsbehörde fordert unverzüglich ein Brandschutzkonzept und eine Ertüchtigung des Gebäudes. diese wird im nächsten Jahr angegangen und mit ca. 150.000 Euro veranschlagt.
Das Brandschutzgutachten soll schnellstens beauftragt werden. Die Kosten sind in der Beschlußvorlage nicht benannt. Alle Fraktionen taten sich schwer über solch eine Vorlage abzustimmen. Der Bürgermeister klärt die Honorarkosten und informiert in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2020
10. Mitteilungen und Anfragen
a. Die Zuwegung zum evangelischen Gemeindehaus wurde durch die Backesbuben abgeschlossen. Der Gemeinderat war in das Thema nicht eingebunden. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf ca. 2.300 Euro
b. Ein Seitenbereich der Sport- und Kulturhalle wurde ebenfalls durch die Backesbuben gepflastert. Der Gemeinderat war in das Thema nicht eingebunden.
c. Die Elektroprüfung der Gemeindeeinrichtungen ist abgeschlossen – ohne besondere Vorkommnisse
d. Die Verwaltung führte eine Straßenbegehung mit dem Landesbetrieb Mobilität und der Verbandsgemeinde durch. Der Bauauschuss war hierzu nicht eingeladen. Besprochen wurden Vorort neue Parkplätze und Verkehrsregelungen in der Kirchstraße (Höhe Rathaus), in der Kellerstraße und in der Bahnhofstraße. Der Bürgerverein hatte gebeten die Vorschläge zu besprechen und eine Tempo 30-Zone im Bereich der Kita bis zum Kautzenfleck vorzuziehen, da in der Kurve die Gefahrenzone für Anwohner, Fußgänger und Autofahrer tatsächlich beginnt. Der Gemeinderat wurde zu dem Gesamtkomplex nicht eingebunden.
e. Das Radwege-Konzept der Verbandsgemeinde läuft weiterhin. Die Vorstellungen der Gemeinde sind dort bereits eingeflossen.
f. Bekanntlich wurde bereits im Frühjahr die Einrichtung von Öffentlichem W-LAN beauftragt. Zwischenzeitlich ist der Zuschussantrag genehmigt. Der Zuschuss beträgt 500 Euro. Die Instillation soll kurzfristig erfolgen.
g. Die Gemeinde hat zwei Angebote erhalten, die jeweils einen neuen Mobilfunkmast in Framersheim vorsehen. Gleichzeitig hat aber die Verbandsgemeinde ein W-LAN-Konzept für allen Ortsgemeinden beauftragt. Es soll nun geklärt werden was die beste Lösung für Framersheim ist. Der Bürgerverein hat vorgeschlagen, sowohl die Kosten/Einnahmen zu prüfen, als auch das Thema Strahlung von Funkwellen – also Abstandgrenzen – zu klären.
Der Gemeinderat wird sich mit dem Thema insgesamt beschäftigen.
h. Auf die Frage aus dem Rat, wie weit die Straßenbeleuchtung in der Wormser Straße gekommen sei, teilt die Verwaltung mit, dass insgesamt drei zusätzliche Lampen im Ort installiert werden sollen. Ob eventuell LED-Licht eingesetzt wird, soll geprüft werden.
i. Stefan Reck vom Bürgerverein stellt die aktuellen Zahlen der Geschwindigkeitsüberwachung vor. Im letzten Zeitraum befuhren pro Woche 11.600 Fahrzeuge die Kirchstraße Richtung Dittelheim-Hessloch. Auf Höhe der Bäckerei Weber waren dies sogar 13.600 Fahrzeuge. Insgesamt fuhren pro Woche 185 Fahrzeuge schneller als Tempo 50. Unglaubliche 97km/h beweisen, dass dringender Handlungsbedarf im Gemeinderat besteht.
Gegen 22:00 Uhr wird der Öffentliche Teil beendet.
Es folgte der Nichtöffentlicher Teil
Ergebnisse:
– Der Gemeinderat nimmt von einer Personalangelegenheit Kenntnis
– Der Gemeinderat nimmt ein Vorkaufsrecht für verschiedene Grundstücksverkäufe nicht wahr.
– Einem Antrag auf Stundung wurde zugestimmt
Klaus Faßnacht, Fraktionsvorsitzender Bürgerverein Framersheim