Grundsatzbeschluss Kindertagesstätte vertagt !
In der Sitzung sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob die Kita „Am breiten Stein“ saniert und erweitert wird, oder ein Neubau an anderer Stelle erfolgt.
Die Idee eines Neubaus wurde schon 2020 durch den Bürgerverein im Rat formuliert. Ende 2022 bat der Bürgerverein um eine Kostenermittlung Sanierung versus Neubau. 4 Tage vor der Sitzung am 14.03.2024 erhielten die Ratsmitglieder eine Übersicht etwaiger Kosten. Von einer fachlich fundierten Kostenermittlung konnte keine Rede sein. Eine glatte Zahl -durch die VG erstellt- von
4.0 Mio. Neubausumme (+Grundstückskauf !!) werden verringert durch eine Veräußerung der Bestandskita um 800.000 €. Insgesamt also 3.542.000 € unter dem Strich. Eine Sanierung und Erweiterung würde auf ca. 4.070.000 € hinauslaufen. Alles zusammengestellt in 6 Zeilen einer Tabelle. Ob die Kita gemauert wird, oder ein Modulbau angedacht ist bleibt ebenso unklar wie 1- oder 2-stöckige Bauweise, geschweige denn die Frage der angedachten Qualitäten des Gebäudes. Wenn ein Normalbürger bauen möchte, wird er ganz sicher detailliertere Kosten prüfen, bevor er einen „Grundsatzbeschluss“ fasst sich für 30 Jahre verschuldet.
Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt gleich zu Beginn der Sitzung abgesetzt, da der Berichterstatter der VG erkrankt war.
Haushaltsplan 2024 ist verabschiedet
Der Haushalt in Framersheim ist nun beschlossen. Die Einnahmen werden geplant mit 3.534.220 €
während sich die Ausgaben auf ca. 3.783.890 € belaufen. Das Minus soll durch die Rücklage der Gemeinde in der VG-Kasse gedeckt werden. Es handelt sich -wie das Wort sagt- um einen Plan. In der Realität sieht die Sache häufig anders aus. In den letzten Jahren hat sich die Rücklage wohl auf über eine Million Euro summiert. Die einen sagen: „Gut gewirtschaftet“. Die anderen erkennen viele geplante Ausgaben und Projekte, die (noch) nicht realisiert wurden. Wenn also jemand eine große Urlaubsreise „plant“ und dann gar nicht verreist, hat das Geld „gespart“.
Annahme von Spenden
Der Annahme einer privaten Spende von 20 Euro wurde zugestimmt
Repowering von 2 Windkraftanlagen
Am Tag der Gemeinderatssitzung erhielten die Ratsmitglieder den weiteren TOP als Tischvorlage. Es geht um ein Repowering (neu und groß) in der Gemarkung Gau-Heppenheim, sowie die Nutzung von Wirtschaftswegen für die Baustellen. Welche Framersheimer Feldwege genutzt werden ist völlig unklar, ebenso die Größe der neuen Windräder. Da man im Grunde nichts weiß, hat der Bürgerverein der Beschlußvorlage nicht zugestimmt. Die Mehrheit des Rates stimmte der Maßnahme zu.
Ausgleichsmaßnahme für das Neubaugebiet „Kirchstraße Nord/Ost“
Der Gemeinderat hat die Landschaftsbauarbeiten(Bäume, Heister, Sträucher) in der Ausgleichsfläche „Im Ried“ zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 100.000 Euro.
Straßenendausbau im Neubaugebiet „Kirchstraße Nord/Ost“
Es ist so weit. Die jetzige Baustraße im Neubaugebiet soll ausgebaut werden. Die Zufahrt zur Deponiestraße wird dann geschlossen. Eine erforderliche Ausschreibung läuft. Wichtig ist, dass noch ein erheblicher Gewährleistungsmangel und auch Planungsfehler zu beheben sind. Die Baustraße liegt teilweise bis zu 40 Zentimeter unter/über dem vorgesehenen Niveau. Das muss folglich durch die damalige Baufirma behoben werden. Das wird kompliziert und muss genauestens verfolgt werden, damit nicht die Anwohner die Zeche zahlen müssen.
Der Rat hat die Durchführung der Ausschreibung beschlossen.
Radweg in Framersheim (eine unendliche Geschichte)
Seit 5 Jahren wird der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt. Der Radweg soll von Alzey kommend über die kleine Brücke rechts abzweigen und entlang der Weidasser Bach, und dann über den Alzeyer Weg führen. Der derzeitige Feldweg entlang der Weidasser Bach darf nun nicht genutzt werden. Durch die Tiefbaumaßnahme für den Weg würden wohl die Böschung und die Baumwurzeln beschädigt. Aus diesem Grunde geht alles wieder von vorne los. Die Gemeinde muss Ackerfläche zukaufen und die Planung startet dann von vorne.
Feuerwehr erhält zwei neue Spinde
Die großartige Arbeit der freiwilligen Feuerwehr trägt Früchte. Sie erfreut sich weiter über neue Helfer im Team. Das war lange ganz anders. Nun benötigt man freilich auch das passende Material. 2 Spinde werden auf Beschluss des Rates beschafft.
Neuer Glockenschlag für die Funkuhr im Rathausturm
Der Gemeinderat beschließt die Sanierung des Glockenschlags der Rathausuhr. Bald wird die nun wieder renovierte Uhr mit einem Glockenschlag zu hören sein. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000 Euro.
Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Die Landesregierung hat zu diesem Wettbewerb aufgerufen. Es geht um die Entwicklung der Dörfer bis 3.000 Einwohner.
Teilkriterien sind: Zukunftsperspektiven mit Bürgerbeteiligung, Bürgerliches Engagement, Soziale und kulturelle Aktivitäten, Baugestaltung und -entwicklung, Grüngestaltung, „Das Dorf in der Landschaft.
Der Gemeinderat hat beschlossen eine Bewerbung einzureichen. Allerdings kommt es nun darauf an, dass im Arbeitskreis die nächsten Schritte angegangen werden. Leider ist der Zeitplan eng, und die Kommunalwahlen am 09.06.2024 binden schon viele Kräfte. Der Landeswettbewerb geht von einer weitgehenden Bürgerbeteiligung aus. Das heißt – ein Bürgerrat, oder Arbeitsgruppe, die sich unabhängig von der Politik Gedanken macht. Wenn Sie Interesse an der Zukunft unseres Dorfes haben, melden sich gerne zeitnah.