Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung finden Sie hier. Dort wird in Kürze auch das offizielle Protokoll hinterlegt.
TOP 1 – Die Haushaltssatzung und und der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde einstimmig beschlossen. Damit sind die Finanzen der Ortsgemeinde für das nächste Jahr gesichert und wir können uns auf die Umsetzung der zahlreichen Projekte konzentrieren. Der Beschluss war im Ausschuss und im Ältestenrat gründlich vorbereitet worden, so dass in der Ratssitzung ohne Diskussion direkt abgestimmt werden konnte.
TOP 2 – Die Ermächtigung der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land zur Ausschreibung und Auftragsvergabe der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Framersheim wurde gemäß Vorlage beschlossen.
TOP 3 – Bauantrag Nr. 2025 0002 Neubau von vier Garagen wurde gemäß Vorlage beschlossen.
TOP 4 – Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung; Vertragsverlängerung wurde gemäß Vorlage beschlossen.
TOP 5 – Auftragsvergabe von Ausgleichspflanzungen mit anschließender Fertigstellungspflege (1 Jahr) und Entwicklungspflege (2 Jahre); Vergabe der Landschaftsbauarbeiten: dazu gab es keinen Beschluss, da es sich um ein Mitteilung handelt.
TOP 6 – Tätigkeitsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Framersheim; Jahresbericht durch den Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr: Wir finden es gut, dass die Feuerwehr, vertreten durch Michael Lucius, jährlich im Gemeinderat über Personalentwicklung, Einsätze und Ausstattungsbedarf berichtet. Wir haben uns ausdrücklich für den Bericht und vor allem für den hervorragenden Einsatz unserer Feuerwehrleute bedankt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Feuerwehr modern ausgestattet bleibt, um ihren wichtigen Auftrag zu erfüllen.
TOP 7 – Der Beschluss zur Errichtung einer Car-Sharing-Station & Beantragung LEADER-Förderung wurde einstimmig getroffen. Durch das Angebot kann die individuelle Mobilität für Framersheimer Bürger verbessert werden. Wir gehen davon aus, dass in einigen Fällen dadurch auf ein eigenes Auto verzichtet werden kann. Dem Vorschlag des Bürgervereins, den Beschluss präziser zu fassen, wurde zugestimmt: nun wird ausdrücklich festgelegt, dass über den Standort der beiden Parkplätze mit E-Ladesäule und über den endgültigen Vertrag mit dem Betreiber noch gesondert im Rat entschieden wird.
TOP 8 – Mehrgenerationenplatz; Auftragsvergabe zur Lieferung der Pflanzen wurde einstimmig angenommen.
TOP 9 – Mitteilungen und Anfragen
Wir haben die Mitteilung, dass die Sperrung das L406 bei Schafhausen ab 28. Februar aufgehoben wird, kommentiert. Insgesamt war die Landstraße für den Kreiselbau seit Anfang Oktober, also für fünf Monate, gesperrt. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, auf die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans bzw. dessen Unterschreitung stolz zu sein oder dies zu feiern. Wir haben beobachtet, dass die Baustelle über Weihnachten glatt vier Wochen still stand. Hinzu kommen drei Wochen Stillstand wegen Frost. Weiterhin schätzen wir, dass mindestens 10 Tage in der übrigen Zeit nicht vor Ort gearbeitet wurde. Hätte man also den Bau beispielsweise im April gestartet und durchgehend gearbeitet, dann hätte man statt 21 Wochen nur 12 Wochen gebraucht. Nimmt man die Möglichkeit von Wochenendarbeit und Doppelschichten hinzu, dann hätte das Ganze weniger als zwei Monate dauern können. Hier liegt entweder ein eklatanter Kommunikationsmangel vor, weil der ungünstige Starttermin nicht erklärt wude. Oder, wenn es keinen triftigen Grund dafür gibt, dann kann man das Vorgehen als rücksichtlos gegenüber den Bürgern bezeichnen, die täglich große Umwege in Kauf nehmen mussten, oder die als direkte Anlieger der Umleitungsstrecken betroffen waren.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass in einer Serie von Geschwindigkeitsmessungen in der Kellerstraße keine einzige Überschreitung festgestellt wurde. Dafür hat die Messung die Verbandsgemeinde mehr als 2.000 EUR gekostet. Wir haben angemerkt, dass dies als ein weiteres Argument im Einsatz für Tempo 30 in Framersheim genutzt werden kann. Es wurde keine Überschreitung festgestellt, weil man keine 50 fahren kann, nicht weil alle so vernünftig fahren! In diesem Sinne stellt Tempo 50 ein Risiko dar und die Messungen sind Verschwendung von Steuergeld.