Das offizielle Protokoll der konstituierenden Sitzung erscheint in Kürze im Rats- und Bürgerinformationssystem. Wir kommnentieren hier nur ausgewählte Themen der Sitzung.
Wahl der Beigeordneten
Die Beigeordneten wurden in geheimer Einzelwahl in der folgenden Reihenfolge gewählt.
Die FWG schlug Dr. Bernhard Menges (FWG) als ersten Beigeordneten vor, es gab keinen kein weiteren Vorschlag. Dr. Menges ist mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gewählt.
Die FWG schlug Yvonne Eberle (FWG) als weitere Beigeordnete vor, es gab keinen kein weiteren Vorschlag. Frau Eberle ist mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gewählt.
Als weiteren Beigeordneten wurden von der FWG Stephan Regner (FWG) und von der SPD Torben Stelzer (BVF) vorgeschlagen. Herr Regner ist mit 9 zu 7 Stimmen gewählt.
Mit ihrer absoluten Mehrheit entschied die FWG, dass die Gemeinde drei Beigeordnete bekommt (zwei wären nach Gemeindeornung auch möglich gewesen) und dass alle drei von der FWG gestellt werden. Mit der Kandidatur von Torben Stelzer drücken BVF und SPD ihre Bereitschaft aus, sich auch in der Ortsverwaltung aktiv einzubringen. In Rheinland-Pfalz muss bei der Wahl der Beigeordneten das Prinzip der Verhältniswahl nicht eingehalten werden, d. h. die Fraktionszugehörigkeit der Beigeordneten muss nicht der Sitzverteilung im Rat entsprechen. Der Bürgerverein gratuliert den neu gewählten Beigeortneten und wünscht ihnen für ihre Arbeit viel Erfolg.
Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Hauptsatzung und die neue Geschäftsordnung. Die Änderungen sind in den verlinkten Dokumenten hervorgehoben. Wir haben seitens des Bürgervereins im Vorfeld einen Großteil der beschlossenen Änderungen vorgeschlagen. Unsere Vorschläge wurden mit den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung sorgfältig diskutiert und letzlich vereinbart. Insgesamt verliefen die Vorbereitungen für diese Beschlüsse sehr konstruktiv zügig, was wir auch in der Ratssitzung betont haben. Wir finden, das ist ein guter Start in die neue Wahlperiode.
Sperrung der L406 bei Schafhausen
Einen Tag vor der Sitzung gab die Stadt Alzey bekannt, dass die L406 bei Schafhausen für den Bau des Kreisels zum Industriegebiet ab 23. September für sechs Monate gesperrt wird. Dies wurde unter „Mitteilungen und Anfragen“ angesprochen. Es herrscht allgemeines Unverständnis über die lange Bauzeit. Verglichen mit dem Umbau und der Erweiterung des Köbig-Kreisels im letzten Jahr ist dies einfach nicht plausibel. Da die Baustelle der Entwicklungsgesellschaft (für den Bau des Industriegebiets) Alzey „gehört“, gehen wir davon aus, dass diese die günstigste Variante gewählt hat, also ohne Wochenendarbeit, Überstunden, Früh-/Spätschicht, Behelfswege etc. Auch ist seitens der Bewohner von Alzey wenig Widerstand zu erwarten, weil diese deutlich weniger betroffen sind als beim Umbau des Köbig-Kreisels. Insgesamt profitiert allein die Wirtschaft während Orte wie Framersheim, Gau-Odernheim und Biebelnheim und alle Bewohner der näheren Umbebung die Belastungen zu tragen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde Framersheim die Stadt Alzey auffordert, die Bauzeit zu verkürzen.